Was können wir von der deutschen Klimaführerschaft nach der Wahl erwarten?

Da die Welt in ein herausforderndes Jahr eintritt, sowohl in Bezug auf die internationale Geopolitik als auch auf die Klimaregulierung (oder Deregulierung?), ist es interessant zu sehen, welche Richtung die europäischen Staats- und Regierungschefs, insbesondere Deutschland, nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einschlagen werden. Der Sieg ging an die konservative CDU/CSU unter Friedrich Merz, der wohl der nächste Kanzler werden wird.

Da er keine absolute Mehrheit hat, ist eine Koalition mit der SPD am wahrscheinlichsten. Wie wird sich dieser politische Wandel auf die Klimapolitik Deutschlands und der Europäischen Union auswirken?

Vorläufiges Wahlergebnis vom 25. Februar 2025

Deutschlands klimapolitischer Ausblick:

Ökonomische Prioritätensetzung: Merz hat die Bedeutung der Industriepolitik betont und angedeutet, dass ökonomische Erwägungen Vorrang vor einschneidenden Klimamaßnahmen haben sollten. 

Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, aber nicht zu schnell: Er warnte vor einem schnellen Ausstieg aus der Kohle- und Gasverstromung und plädierte für den Ausbau alternativer Kapazitäten, bevor bestehende stillgelegt werden. 

Marktbasierter Klimaschutz: CDU/CSU setzen daher auf "marktwirtschaftlichen Klimaschutz", der auf Technologiebereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit statt auf regulatorischen Lasten und Verboten basiert. Dies kann als positives Signal für Umweltmärkte wie die Nutzung und den Handel von Emissionsgutschriften oder Renewable Energy Certificates (RECs) als mögliches "Leitinstrument" gewertet werden. Das ist nicht weit von den Positionen der SPD entfernt. 

Gemäßigte Sicht auf Atomkraft: Zudem kritisierte Merz die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke und bezeichnete dies als strategischen Fehler. Die SPD ist gegen die Atomkraft. Eine Wiederbelebung der Kernenergie ist nicht in Sicht, ganz abgesehen davon, dass der Bau neuer Atomkraft ein Jahrzehnt dauert. Es könnte jedoch die Linie, die Deutschland in den letzten zehn Jahren in Bezug auf die mögliche Zukunft der Kernenergie eingenommen hat, aufweichen und neue Technologien wie kleinere modulare Reaktoren in den zukünftigen Energiemix einbeziehen. Merz unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien, betont aber die Notwendigkeit von Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Er hat vorgeschlagen, die Stromsteuern und Netzgebühren zu senken, um so die Energiekosten zu senken und Investitionen anzuregen.

Verkehrs- und Energiewende: Die CDU lehnt das von der EU vorgeschlagene Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab und favorisiert einen technologieneutralen Ansatz zur Erreichung der Klimaneutralität. Diese Haltung deutet auf eine mögliche Unterstützung für synthetische Kraftstoffe und andere Innovationen neben Elektrofahrzeugen hin. Darüber hinaus plädiert die Partei für die Senkung der Stromsteuern und die Förderung erneuerbarer Energiequellen, um ökologische Ziele mit wirtschaftlichem Wachstum in Einklang zu bringen. Letzteres ist auch die Position der SPD, aber sie will das Verbrenner-Verbot für 2035 beibehalten.

Implikationen für die EU-Klimastrategie:

Verschiebung der EU-Dynamik: CDU und SPD sind laut ihren Parteiprogrammen grundsätzlich auf einer Linie mit dem European Green Deal. Dennoch könnte die neue Regierung zu einer Neukalibrierung des europäischen Green Deal führen, die möglicherweise den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verlangsamt und bestimmte Umweltvorschriften überarbeitet, um sie mit wirtschaftlichen Interessen in Einklang zu bringen. Dies könnte zu flexibleren Zeitplänen und moderateren Klimazielen innerhalb der EU führen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass man von einer CDU/SPD-Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erwarten kann, dass die deutsche Klimapolitik wirtschaftliche Stabilität und technologische Offenheit in den Vordergrund stellt. 

Dieser Ansatz ist Teil der umfassenderen EU-Klimastrategie für die Zeit ab 2024 und kann zu Anpassungen der bestehenden Verpflichtungen und einer ausgewogeneren Berücksichtigung ökologischer und wirtschaftlicher Ziele führen. Grundsätzlich besteht kein Zweifel an der Bedeutung des Klimaschutzes für die zu erwartende neue Regierung in Deutschland.