Seit der Veröffentlichung unseres vorherigen Artikels “CO2-Entnahmen im EU ETS: Wie Europa jetzt die Weichen stellt” am 15. Oktober haben sich die Diskussionen zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) weiter konkretisiert. Aus einer breit geführten politischen Debatte sind detailliertere parlamentarische Verhandlungen geworden. Mit inzwischen Tausenden von Änderungsanträgen stehen zentrale Fragen zu den zugelassenen Technologien, dem Umfang der CO2-Entnahmen und dem Zeitplan der Umsetzung im Mittelpunkt.
Europäisches Parlament: Die Positionen der Fraktionen
Am 4. November befasste sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) mit den Änderungsanträgen zur Reform des EU ETS. Allein zur ETS-Richtlinie wurden 3.266 Änderungsanträge eingereicht.
Hier finden Sie die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments.
Die jüngsten Änderungsanträge zeigen, wie unterschiedlich die Fraktionen die Integration von CO2-Entnahmen ausgestalten möchten. Die EVP scheint sich weitgehend hinter dem federführenden Berichterstatter Peter Liese und seiner Position zur Integration von CO2-Entnahmen versammelt zu haben. Mehrere Abgeordnete von Renew schlagen sogar weitergehende Maßnahmen vor. Dazu zählen eine größere Technologieoffenheit, ein höheres Volumen von bis zu 300 Millionen Tonnen und ein früherer Starttermin.
Die S&D, die Grünen und The Left bleiben hingegen die skeptischen Fraktionen. Ihre Positionen reichen von einem vollständigen Ausschluss von CO2-Entnahmen bis hin zu einer Beschränkung der zugelassenen Technologien auf Direct Air Capture (DAC) und einer Begrenzung des Volumens auf 100 Millionen Tonnen.
Drei zentrale Themen im weiteren Verlauf der Verhandlungen
Drei Themen gewinnen im Laufe der Verhandlungen besonders an Bedeutung:
1. Eine stärkere Verknüpfung mit dem CRCF
Mehrere Änderungsanträge zielen darauf ab, das Verhältnis zwischen den im EU ETS zugelassenen CO2-Entnahmen und dem europäischen Zertifizierungsrahmen für CO2-Entnahmen (Carbon Removal Certification Framework, CRCF) genauer zu definieren. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob zusätzliche Kriterien zur Permanenz der CO2-Speicherung und zur Haftung durch einen delegierten Rechtsakt festgelegt werden sollen.
Eine Aufnahme von Pflanzenkohle in das EU ETS erscheint zunehmend wahrscheinlich. Die Diskussion verlagert sich von der grundsätzlichen Frage, ob Pflanzenkohle einbezogen werden soll, hin zu der Frage, ob ihr Anteil begrenzt werden soll.
3. Zeitplan und zugelassene Technologien
Die Unterstützung für einen Start im Jahr 2029 scheint zuzunehmen. Einige Vorschläge sehen sogar einen noch früheren Beginn vor. Mehrere Abgeordnete möchten außerdem die Überprüfung weiterer CO2-Entnahmemethoden von 2034 auf 2029 vorziehen. Dazu zählen Enhanced Rock Weathering (beschleunigte Gesteinsverwitterung), Mineralisierung, die Erhöhung der Ozeanalkalinität (Ocean Alkalinity Enhancement) sowie Direct Ocean Capture mit anschließender Speicherung.
Verhandlungen im Rat: Internationale Zertifikate bleiben umstritten
Auf Ebene des Rates hat die irische Ratspräsidentschaft einen ersten Kompromisstext vorbereitet, der am 9. November in der Ratsarbeitsgruppe Umwelt diskutiert wurde.
Derzeit können internationale CO2-Zertifikate nicht zur Erfüllung von Verpflichtungen im EU ETS genutzt werden. Die Kommission schlägt vor, zwischen 2036 und 2040 zentral bis zu 260 Millionen hochwertige internationale Zertifikate zu erwerben, finanziert durch die Versteigerung einer entsprechenden Anzahl von EU-Emissionsberechtigungen. Unternehmen könnten diese Zertifikate nicht direkt zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nutzen. Stattdessen würde der Ankauf zusätzliche Emissionsspielräume für die erfassten Sektoren schaffen.
Während Befürwortende darin eine kosteneffiziente Flexibilität für schwer zu dekarbonisierende Industrien sehen, warnen Kritiker:innen vor schwächeren Anreizen für Emissionsminderungen in Europa.
Wie geht es weiter?
Als nächste wichtige Schritte werden eine Stellungnahme des ENVI-Ausschusses Anfang Dezember und eine Plenarabstimmung erwartet, die derzeit für den 14. Dezember angesetzt ist. Eine endgültige Einigung wird weiterhin für das erste Quartal 2027 angestrebt.
Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, wie die EU die Integration dauerhafter CO2-Entnahmen letztlich ausgestaltet. Dabei geht es insbesondere um die zugelassenen Technologien, das vorgesehene Volumen und den Zeitpunkt der Umsetzung.
Bei Planet2050 verfolgen wir die Verhandlungen aufmerksam und werden weiterhin über die Entwicklungen im Gesetzgebungsprozess berichten.
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